OSZE schickt Wahlbeobachter nach Deutschland

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„Wir schicken in diesem Jahr zum ersten Mal ein Expertenteam zur Beobachtung einer Bundestagswahl nach Deutschland“, sagte der Sprecher des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Jens-Hagen Eschenbächer, der „Financial Times Deutschland“. „Da die Nichtzulassung mehrerer Parteien in Deutschland ein Thema ist, werden sich unsere Wahlbeobachter das genau ansehen.“ (spiegel)

Vielen Dank an „AMUNO“ für den Hinweis auf http://www.literaturasyl.de/?p=1351

Kompletter Artikel unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,641353,00.html

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Die Strategie der Jungen Liberalen gegen die Piraten

Auf wikileaks.org ist ein „Arguliner“ der Jungen Liberalen mit Argumentationshilfen gegen die Piratenpartei aufgetaucht. Ob es sich dabei um ein Original handelt kann ich leider nicht sagen.

Auszug:

Die Piratenpartei hat die politische Bühne betreten (seit 2006) und mit ihrem Abschneiden bei der Europawahl (0,9% in Deutschland, 7,1% in Schweden), ihrer Präsenz im Internet z.B. bei studiVZ (über 35.000 Anhänger bei der Wahlzentrale unter http://www.studivz.net/wahlzentrale) und ihren rasant steigenden Mitgliedszahlen (über 5000 Mitglieder; http://wiki.piratenpartei.de/Mitglieder) erste Achtungserfolge errungen. Dies ist für Liberale besonders interessant oder auch schmerzhaft, da die Piratenpartei im Wesentlichen nur zwei Kernthemen hat: Bürgerrechte (insbesondere im Internet) und Geistiges Eigentum (Immaterialgüterrechte).

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30 Vereinigungen nicht als Partei zugelassen

21 kleinere politische Vereinigungen wurden am 17. Juli 2009 als Parteien zur Bundestagswahl 2009 vom Wahlausschuss zugelassen. Die im Bundestag oder in Landtagen vertretenen „großen“ Parteien CDU, CSU, SPD, FDP, Linkspartei, Bündnis 90/Die Grünen, NPD und DVU mussten sich keiner Prüfung unterziehen um zur Wahl zugelassen zu werden.

Die Liste der anerkannten und nicht anerkannten Parteien findet man hier: bundestag.de

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