August 9, 2009 • 08:16 0
„Der unter Kinderporno-Verdacht stehende Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss gerät immer stärker unter Druck. SPIEGEL-Informationen zufolge wurde in seiner Wohnung mehr belastendes Material gefunden als bislang angenommen – das offenbart ein neuer Ermittlungsbericht.“ (spiegel.de)
Zum Artikel: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,641279,00.html
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August 8, 2009 • 23:13 0
Zitat: „Bei den Kommunalwahlen im Juni 2009 erreichte die NPD im Durschschnitt 3,6%. Um bei den Landtagswahlen besser abzuschneiden, investiert die Bundes-NPD nach eigenen Angaben etwa 160.000 Euro in ihren Wahlkampf. Trotz ihrer desolaten Finanzlage konzentriert sie damit einen Großteil ihrer Mittel auf Thüringen. Selbst wenn sie nicht in den Landtag käme, wäre ihr bei den derzeitigen Prognosen eine große Wahlkampferstattung sicher. Staatliche Einnahmen sind die Hauptfinanzquelle der NPD. Die Partei lebt laut einer Studie zu 64% von öffentlichen Geldern.“ (taz)
Angesichts dieser Tatsachen sollte man sich nicht überlegen die Wahlkampffinanzierungen zu überdenken? Schlimm genug dass das Verbot der NPD nur an Verfahrensfehlern gescheitert ist. Ich es für unverantwortlich Steuergelder als Wahlkampfkostenerstattung an diese Partei zu überweisen. Das System der Wahlkampfkostenerstattung sollte dringend überdacht wird, da es ja vor allem „etablierten“ oder bekannten Parteien zu gute kommt. Kleinere oder neue Parteien profitieren davon nur gering.
Weiterlesen:
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/npd-will-sich-mit-wahlgeld-sanieren/
http://npd-blog.info/2009/08/04/npd-will-sich-mit-wahlgeld-sanieren/
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August 7, 2009 • 10:56 0
Parlamentarismusforscher Dr. Heinrich Oberreuter spricht in einem Interview auf bundestag.de über die zunehmenden Wahlverluste der großen Volksparteien und wie kleinere Parteien davon profitieren können.
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Wahllokal Blog 