OSZE schickt Wahlbeobachter nach Deutschland

osze

„Wir schicken in diesem Jahr zum ersten Mal ein Expertenteam zur Beobachtung einer Bundestagswahl nach Deutschland“, sagte der Sprecher des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Jens-Hagen Eschenbächer, der „Financial Times Deutschland“. „Da die Nichtzulassung mehrerer Parteien in Deutschland ein Thema ist, werden sich unsere Wahlbeobachter das genau ansehen.“ (spiegel)

Vielen Dank an „AMUNO“ für den Hinweis auf http://www.literaturasyl.de/?p=1351

Kompletter Artikel unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,641353,00.html

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Kurzinfo: Ermittler erheben schwere Vorwürfe gegen Tauss

„Der unter Kinderporno-Verdacht stehende Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss gerät immer stärker unter Druck. SPIEGEL-Informationen zufolge wurde in seiner Wohnung mehr belastendes Material gefunden als bislang angenommen – das offenbart ein neuer Ermittlungsbericht.“ (spiegel.de)

Zum Artikel: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,641279,00.html

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Harald Christ löscht seine Internetseite, Facebook und Xing Profil

Harald Christ

Harald Christ wurde von Franz-Walter Steinmeier als Mittelstandsbeauftragter in das SPD Kompetenzteam berufen. Jetzt hat der Self-Made Millionär seine Internetpräsenz www.belair-constantia.com gelöscht und durch ein „Under Construction“ Text ersetzt. Auch sein Xing und Facebook Profil wurde gelöscht. Auf der Webseite hatte Christ seine in den Hügeln über Kapstadt gelegene Villa für exklusive Events und Werbeaufnahmen Angeboten. Wohl aus Angst vor Image-Schäden und Neidern wurde die Internetseite gelöscht.

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NPD will sich durch Wahlkampf finanzieren

Zitat: „Bei den Kommunalwahlen im Juni 2009 erreichte die NPD im Durschschnitt 3,6%. Um bei den Landtagswahlen besser abzuschneiden, investiert die Bundes-NPD nach eigenen Angaben etwa 160.000 Euro in ihren Wahlkampf. Trotz ihrer desolaten Finanzlage konzentriert sie damit einen Großteil ihrer Mittel auf Thüringen. Selbst wenn sie nicht in den Landtag käme, wäre ihr bei den derzeitigen Prognosen eine große Wahlkampferstattung sicher. Staatliche Einnahmen sind die Hauptfinanzquelle der NPD. Die Partei lebt laut einer Studie zu 64% von öffentlichen Geldern.“ (taz)

Angesichts dieser Tatsachen sollte man sich nicht überlegen die Wahlkampffinanzierungen zu überdenken? Schlimm genug dass das Verbot der NPD nur an Verfahrensfehlern gescheitert ist. Ich es für unverantwortlich Steuergelder als Wahlkampfkostenerstattung an diese Partei zu überweisen. Das System der Wahlkampfkostenerstattung sollte dringend überdacht wird, da es ja vor allem „etablierten“ oder bekannten Parteien zu gute kommt. Kleinere oder neue Parteien profitieren davon nur gering.

Weiterlesen:

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/npd-will-sich-mit-wahlgeld-sanieren/

http://npd-blog.info/2009/08/04/npd-will-sich-mit-wahlgeld-sanieren/

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Die Strategie der Jungen Liberalen gegen die Piraten

Auf wikileaks.org ist ein „Arguliner“ der Jungen Liberalen mit Argumentationshilfen gegen die Piratenpartei aufgetaucht. Ob es sich dabei um ein Original handelt kann ich leider nicht sagen.

Auszug:

Die Piratenpartei hat die politische Bühne betreten (seit 2006) und mit ihrem Abschneiden bei der Europawahl (0,9% in Deutschland, 7,1% in Schweden), ihrer Präsenz im Internet z.B. bei studiVZ (über 35.000 Anhänger bei der Wahlzentrale unter http://www.studivz.net/wahlzentrale) und ihren rasant steigenden Mitgliedszahlen (über 5000 Mitglieder; http://wiki.piratenpartei.de/Mitglieder) erste Achtungserfolge errungen. Dies ist für Liberale besonders interessant oder auch schmerzhaft, da die Piratenpartei im Wesentlichen nur zwei Kernthemen hat: Bürgerrechte (insbesondere im Internet) und Geistiges Eigentum (Immaterialgüterrechte).

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Wieviel Mut haben Journalisten?

„Eier! Wir brauchen Eier!“ Da hatte Olli Kahn mal Recht. Journalisten haben offensichtlich nicht viel davon (Eier und Mut). Auch wenn mich die *ähhhh* Fuss..nein…Schwimm…auch nicht ach ja die Leichtathletik WM in Berlin. Richtig Werbung dafür wird nicht gemacht, in der Stadt sieht man nur selten einen Hinweis auf die WM, die Tickets sind meiner Meinung nach zu teuer weshalb ich mich nicht dafür interessiere. Aber es ist allerdings interessant dass sich nur 2!! Journalisten der taz gegen den Ablauf der Akkreditierungprozedere gestellt und nicht blind unterschrieben haben.

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30 Vereinigungen nicht als Partei zugelassen

21 kleinere politische Vereinigungen wurden am 17. Juli 2009 als Parteien zur Bundestagswahl 2009 vom Wahlausschuss zugelassen. Die im Bundestag oder in Landtagen vertretenen „großen“ Parteien CDU, CSU, SPD, FDP, Linkspartei, Bündnis 90/Die Grünen, NPD und DVU mussten sich keiner Prüfung unterziehen um zur Wahl zugelassen zu werden.

Die Liste der anerkannten und nicht anerkannten Parteien findet man hier: bundestag.de

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„Der Trend geht zu kleineren Parteien“

Parlamentarismusforscher Dr. Heinrich Oberreuter spricht in einem Interview auf bundestag.de über die zunehmenden Wahlverluste der großen Volksparteien und wie kleinere Parteien davon profitieren können.

zum Interview

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Sommerloch statt Inhalte?

Ulla Schmidt

Nichtmal mehr 2 Monate bis zur Bundestagswahl 2009 und wir sind gefühlt mitten im Höhepunkt des Politik-Sommerlochs. Die Presse stürzt sich wie Aasgeier auf Ulla Schmidt die ihren Dienstwagen bis an den Sandstrand karren lies. Die BILD fordert knackig und Stammtischkompatibel den Rauswurf der Gesundheitsministerin („Warum wirft Steinmeier die Ministerin nicht raus?„). Ich bin wohl nicht der einzige der sich über dieses Verhalten der Berichterstattung ärgert, obwohl es natürlich ein Skandal ist.

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