Wahllokal Blog

OSZE schickt Wahlbeobachter nach Deutschland

wahllokal — Mon, 10 Aug 2009 18:42:12 +0000

osze

„Wir schicken in diesem Jahr zum ersten Mal ein Expertenteam zur Beobachtung einer Bundestagswahl nach Deutschland“, sagte der Sprecher des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Jens-Hagen Eschenbächer, der „Financial Times Deutschland“. „Da die Nichtzulassung mehrerer Parteien in Deutschland ein Thema ist, werden sich unsere Wahlbeobachter das genau ansehen.“ (spiegel)

Vielen Dank an „AMUNO“ für den Hinweis auf http://www.literaturasyl.de/?p=1351

Kompletter Artikel unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,641353,00.html

Kurzinfo: Ermittler erheben schwere Vorwürfe gegen Tauss

wahllokal — Sat, 08 Aug 2009 18:16:20 +0000

„Der unter Kinderporno-Verdacht stehende Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss gerät immer stärker unter Druck. SPIEGEL-Informationen zufolge wurde in seiner Wohnung mehr belastendes Material gefunden als bislang angenommen – das offenbart ein neuer Ermittlungsbericht.“ (spiegel.de)

Zum Artikel: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,641279,00.html

Harald Christ löscht seine Internetseite, Facebook und Xing Profil

wahllokal — Sat, 08 Aug 2009 11:48:12 +0000

Harald Christ

Harald Christ wurde von Franz-Walter Steinmeier als Mittelstandsbeauftragter in das SPD Kompetenzteam berufen. Jetzt hat der Self-Made Millionär seine Internetpräsenz www.belair-constantia.com gelöscht und durch ein „Under Construction“ Text ersetzt. Auch sein Xing und Facebook Profil wurde gelöscht. Auf der Webseite hatte Christ seine in den Hügeln über Kapstadt gelegene Villa für exklusive Events und Werbeaufnahmen Angeboten. Wohl aus Angst vor Image-Schäden und Neidern wurde die Internetseite gelöscht.

Christ erklärte dazu: „Seit meiner Berufung ins Steinmeier-Team habe ich lernen müssen, dass man als Unternehmer in Deutschland nicht nur Freunde hat. Deshalb habe ich die Belair-Constantia-Seite, wie alle meine privaten Aktivitäten, auch die in Netzwerken wie Xing oder Facebook, bis auf weiteres vom Netz genommen“.

Ob die Löschung ganz freiwillig erfolgte kann man wohl bezweifeln. Eher kann ich mir vorstellen die Aktion wurde auf Druck anderer SPD Mitglieder durchgeführt. In einer Neidgesellschaft macht eine Villa in Kapstadt keinen guten Eindruck. Schon gar nicht für einen Politiker. Ich gönne ihm den Erfolg, gerade weil er sich sein Vermögen selbst erarbeitet hat und sehe die Löschaktion als übertrieben an. Er und die restliche SPD sollten einfach dazu stehen und nicht versuchen das Thema zu vertuschen. Immerhin scheint Herr Christ ja genug Kompetenz als Mittelstandsbeauftragter zu haben.

Weiterführende Links:

Meldung auf spiegel.de

Interview auf taz.de

NPD will sich durch Wahlkampf finanzieren

wahllokal — Sat, 08 Aug 2009 09:13:35 +0000

Zitat: „Bei den Kommunalwahlen im Juni 2009 erreichte die NPD im Durschschnitt 3,6%. Um bei den Landtagswahlen besser abzuschneiden, investiert die Bundes-NPD nach eigenen Angaben etwa 160.000 Euro in ihren Wahlkampf. Trotz ihrer desolaten Finanzlage konzentriert sie damit einen Großteil ihrer Mittel auf Thüringen. Selbst wenn sie nicht in den Landtag käme, wäre ihr bei den derzeitigen Prognosen eine große Wahlkampferstattung sicher. Staatliche Einnahmen sind die Hauptfinanzquelle der NPD. Die Partei lebt laut einer Studie zu 64% von öffentlichen Geldern.“ (taz)

Angesichts dieser Tatsachen sollte man sich nicht überlegen die Wahlkampffinanzierungen zu überdenken? Schlimm genug dass das Verbot der NPD nur an Verfahrensfehlern gescheitert ist. Ich es für unverantwortlich Steuergelder als Wahlkampfkostenerstattung an diese Partei zu überweisen. Das System der Wahlkampfkostenerstattung sollte dringend überdacht wird, da es ja vor allem „etablierten“ oder bekannten Parteien zu gute kommt. Kleinere oder neue Parteien profitieren davon nur gering.

Weiterlesen:

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/npd-will-sich-mit-wahlgeld-sanieren/

http://npd-blog.info/2009/08/04/npd-will-sich-mit-wahlgeld-sanieren/

Die Strategie der Jungen Liberalen gegen die Piraten

wahllokal — Fri, 07 Aug 2009 22:59:16 +0000

Auf wikileaks.org ist ein „Arguliner“ der Jungen Liberalen mit Argumentationshilfen gegen die Piratenpartei aufgetaucht. Ob es sich dabei um ein Original handelt kann ich leider nicht sagen.

Auszug:

Die Piratenpartei hat die politische Bühne betreten (seit 2006) und mit ihrem Abschneiden bei der Europawahl (0,9% in Deutschland, 7,1% in Schweden), ihrer Präsenz im Internet z.B. bei studiVZ (über 35.000 Anhänger bei der Wahlzentrale unter www.studivz.net/wahlzentrale) und ihren rasant steigenden Mitgliedszahlen (über 5000 Mitglieder; http://wiki.piratenpartei.de/Mitglieder) erste Achtungserfolge errungen. Dies ist für Liberale besonders interessant oder auch schmerzhaft, da die Piratenpartei im Wesentlichen nur zwei Kernthemen hat: Bürgerrechte (insbesondere im Internet) und Geistiges Eigentum (Immaterialgüterrechte).

Mit diesem Arguliner wollen wir Dir helfen, Dich mit den politischen Forderungen und Argumentationen der Piratenpartei vertraut zu machen, Dich in Diskussionen ihrer Kritik zu erwehren und die Piratenpartei selbst kritisch zu durchleuchten. Denn für uns ist klar: Wer für den Schutz der Bürgerrechte ist, muss FDP wählen!“

Zum Dokument

Wieviel Mut haben Journalisten?

wahllokal — Fri, 07 Aug 2009 20:44:13 +0000

„Eier! Wir brauchen Eier!“ Da hatte Olli Kahn mal Recht. Journalisten haben offensichtlich nicht viel davon (Eier und Mut). Auch wenn mich die *ähhhh* Fuss..nein…Schwimm…auch nicht ach ja die Leichtathletik WM in Berlin. Richtig Werbung dafür wird nicht gemacht, in der Stadt sieht man nur selten einen Hinweis auf die WM, die Tickets sind meiner Meinung nach zu teuer weshalb ich mich nicht dafür interessiere. Aber es ist allerdings interessant dass sich nur 2!! Journalisten der taz gegen den Ablauf der Akkreditierungprozedere gestellt und nicht blind unterschrieben haben.

Zitat: „Die Sportredakteure der taz, Andreas Rüttenauer und Markus Völker, haben sich um eine Akkreditierung für die Leichtathletik-WM bemüht, sie haben jedoch die „Einverständniserklärung zur Zuverlässigkeitsprüfung“ nicht unterschrieben beziehungsweise entscheidende Passagen gestrichen. Auf Zuverlässigkeit prüfen Polizei, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst. Das ist unverhältnismäßig. Es fehlt eine Rechtsgrundlage, zudem werden Journalisten ohne Anhaltspunkte zu potenziellen Verdächtigen gestempelt.“

Eigentlich traurig dass sich die anderen Journalisten sowas gefallen lassen. Warum man sich so behandeln lässt um über ein Sportereignis berichten zu können ist mir schleierhaft. Unwissenheit? Desinteresse? Oder einfach nur Druck vom Arbeitgeber? Ich weiß es nicht. Wirklich Schade dass man die Leichtathletik WM aus Journalisten Seite nicht einfach boykottiert und nicht darüber berichtet. Damit würden solche Praktiken in Zukunft nicht mehr angewandt. Aber das bleibt wohl nur Wunschdenken.

Eier. Manche brauchen mehr Eier!

Quelle: taz

30 Vereinigungen nicht als Partei zugelassen

wahllokal — Thu, 06 Aug 2009 21:05:39 +0000

21 kleinere politische Vereinigungen wurden am 17. Juli 2009 als Parteien zur Bundestagswahl 2009 vom Wahlausschuss zugelassen. Die im Bundestag oder in Landtagen vertretenen „großen“ Parteien CDU, CSU, SPD, FDP, Linkspartei, Bündnis 90/Die Grünen, NPD und DVU mussten sich keiner Prüfung unterziehen um zur Wahl zugelassen zu werden.

Die Liste der anerkannten und nicht anerkannten Parteien findet man hier: bundestag.de

„Der Trend geht zu kleineren Parteien“

wahllokal — Thu, 06 Aug 2009 20:56:52 +0000

Parlamentarismusforscher Dr. Heinrich Oberreuter spricht in einem Interview auf bundestag.de über die zunehmenden Wahlverluste der großen Volksparteien und wie kleinere Parteien davon profitieren können.

zum Interview

Sommerloch statt Inhalte?

wahllokal — Thu, 06 Aug 2009 20:42:49 +0000

Ulla Schmidt

Nichtmal mehr 2 Monate bis zur Bundestagswahl 2009 und wir sind gefühlt mitten im Höhepunkt des Politik-Sommerlochs. Die Presse stürzt sich wie Aasgeier auf Ulla Schmidt die ihren Dienstwagen bis an den Sandstrand karren lies. Die BILD fordert knackig und Stammtischkompatibel den Rauswurf der Gesundheitsministerin („Warum wirft Steinmeier die Ministerin nicht raus?„). Ich bin wohl nicht der einzige der sich über dieses Verhalten der Berichterstattung ärgert, obwohl es natürlich ein Skandal ist.

Natürlich ist so ein Verhalten vielleicht rechtlich in Ordnung wenn alles schön abgerechnet wurde, aber moralisch verwerflich in Zeiten von Wirtschaftskrise und Umweltverschmutzung ist es allemal. Ein Skandal ist allerdings vielmehr, dass dieses Thema omnipräsent ist während andere Themen kaum diese Beachtung erhalten. Was soll denn passieren wenn Ulla Schmidt „rausgeworfen“ wird oder Zurücktritt?

Richtig! Nichts. Irgendwann ist Gras über die Sache gewachsen und Ulla Schmidt sitzt wieder in einem Amt oder nimmt eine andere Funktion ein. Das Leben geht weiter, auch mit Dreck am stecken genau wie Cem Özdemir oder Gregor Gysi. Für die gab es auch ein Leben nach der „Bonusmeilen Affäre„.

Ich würde mir wünschen dass um politische Inhalte auch soviel Aufriss in den Medien stattfinden würde. Warum ist es kein Skandal dass eine Lehrerin, die sich weigerte eine Verpflichtungserklärung auf das Grundgesetz zu unterschreiben, die Assistentin der Geschäftsführung eines Kaufhauses war das Amt der Gesundheitsministerin ausüben darf? Sehe ich das falsch oder fehlt ihr irgendwie die Kompetenz, die Qualifikation und der Berufliche Hintergrund? Wenn man sich das vor Augen führt ist der eigentliche Skandal, dass nur durch den „Dienstwagen-Skandal“ die gute Frau Ministerin nicht mehr im SPD „Kompetenzteam“ vertreten ist. Nicht weil sie womöglich nicht qualifiziert ist, nein nur weil sie für den Pöbel nicht mehr tragbar ist. Zumindest bis nach der Wahl….